Aktuelle Entscheidungen

Juris Nachrichten

Unterhaltsvorschuss bei Schulbesuch im Ausland (Mo, 17 Jun 2019)
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Kinder alleinerziehender Elternteile auch für Zeiten eines über sechs Monate dauernden Gastschulaufenthaltes im Ausland bestehen kann.
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Bewertung einer Klausur mit "nicht ausreichend" bei wesentlicher Überschreitung der Bearbeitungszeit (Mon, 17 Jun 2019)
Das VG Koblenz hat entschieden, dass eine Vorschrift in der Prüfungsordnung einer Hochschule, wonach bei einem Überschreiten der Bearbeitungszeit eine schriftliche Klausur mit der Sanktionsnote "nicht ausreichend" belegt wird, rechtmäßig ist, soweit die Überschreitung wesentlich ist.
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Versammlung "Rheinisches Revier Kohlefrei" darf auf Gelände des "Eier mit Speck"-Festivals in Viersen stattfinden (Mon, 17 Jun 2019)
Das VG Aachen hat Eilrechtsschutz gegen eine Bestätigungsverfügung des Polizeipräsidiums Aachen vom 14.06.2019 gewährt, mit der eine Versammlung auf dem Gelände des "Eier mit Speck"-Festivals, Stadion Am Hohen Busch in Viersen, untersagt und dem Antragsteller ein anderes Gelände zugewiesen worden war.
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Die wichtigsten deutschen Gerichte

Wir stellen Ihnen hier eine Verlinkung zu den wichtigsten deutschen Gerichten zur Verfügung. Mittlerweile werden dort die aktuellen Urteile jeweils veröffentlicht, sodass wir diese bei uns nicht mehr extra auflisten.

 

Sollten Sie daher Interesse an Urteilen der deutschen Obergerichte haben empfehlen wir Ihnen folgende Links: