Aktuelle Entscheidungen

Juris Nachrichten

Krankenhausbehandlung Versicherter auch ohne vertragsärztliche Einweisung (Di, 19 Jun 2018)
Das BSG hat entschieden, dass der Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegen eine Krankenkasse für eine erforderliche und wirtschaftliche teilstationäre Behandlung ihres Versicherten keine vertragsärztliche Einweisung in das Krankenhaus voraussetzt.
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Erfolglose Verfassungsbeschwerden zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst (Di, 19 Jun 2018)
Das BVerfG hält es nicht für verfassungswidrig, dass die Fachgerichte nach der Umstellung der Berechnungspraxis der beklagten Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) einen Anspruch ehemaliger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes auf eine höhere Zusatzrente verneint haben, obwohl das umfassend reformierte Zusatzversorgungsrecht in einzelnen Elementen gegen das Gleichheitsgebot verstößt.
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Terminbericht des BSG Nr. 25/18 zur gesetzlichen Unfallversicherung (Di, 19 Jun 2018)
Der für Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung zuständige 2. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 19.06.2018, in der er über vier Revisionen zu entscheiden hatte.
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Die wichtigsten deutschen Gerichte

Wir stellen Ihnen hier eine Verlinkung zu den wichtigsten deutschen Gerichten zur Verfügung. Mittlerweile werden dort die aktuellen Urteile jeweils veröffentlicht, sodass wir diese bei uns nicht mehr extra auflisten.

 

Sollten Sie daher Interesse an Urteilen der deutschen Obergerichte haben empfehlen wir Ihnen folgende Links: