Aktuelle Entscheidungen

Juris Nachrichten

Xavier Naidoo darf nicht Antisemit genannt werden (Di, 22 Okt 2019)
Das OLG Nürnberg hat eine Verurteilung des LG Regensburg bestätigt, wonach eine Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung den Sänger Xavier Naidoo nicht als Antisemit bezeichnen darf.
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Betriebsübergang: Anwendung des Prüfungsschemas für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften (Tue, 22 Oct 2019)
Das BAG hat entschieden, dass das dreistufige Prüfungsschema für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften auch dann Anwendung findet, wenn eine Versorgungsordnung infolge eines Betriebsübergangs durch eine beim Erwerber bereits geltende Betriebsvereinbarung abgelöst werde.
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Abschlussbericht zur "Heidelberger Bluttest-Affäre" untersagt (Tue, 22 Oct 2019)
Das VG Karlsruhe hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass dem Universitätsklinikum Heidelberg Äußerungen auf einer für den 22.10.2019 anberaumten Pressekonferenz im Zusammenhang mit der Affäre um den Bluttest zur Früherkennung von Brustkrebs ("Bluttest HeiScreen") untersagt sind.
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Die wichtigsten deutschen Gerichte

Wir stellen Ihnen hier eine Verlinkung zu den wichtigsten deutschen Gerichten zur Verfügung. Mittlerweile werden dort die aktuellen Urteile jeweils veröffentlicht, sodass wir diese bei uns nicht mehr extra auflisten.

 

Sollten Sie daher Interesse an Urteilen der deutschen Obergerichte haben empfehlen wir Ihnen folgende Links: