Aktuelle Entscheidungen

Juris Nachrichten

Erste Hauptsacheentscheidungen in Normenkontrollverfahren gegen die Niedersächsischen Corona-Verordnungen (Di, 30 Nov 2021)
Das OVG Lüneburg hat in Normenkontrollverfahren gegen die Niedersächsischen Corona-Verordnungen erstmals mündlich verhandelt und Hauptsacheentscheidungen getroffen.
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Deutliche Fortschritte bei Mobilfunkversorgung auf Hauptverkehrswegen (Mon, 29 Nov 2021)
Die Bundesnetzagentur hat die Überprüfung der Versorgungsauflagen der 2015 versteigerten Frequenzen abgeschlossen. Alle drei Mobilfunknetzbetreiber haben die Auflagen erfüllt.
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Belarus: EU und NATO wollen Zusammenarbeit weiter verstärken (Mon, 29 Nov 2021)
Über die Lage an der belarussischen Grenze hat EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen am 28.11.2021 mit dem lettischen Ministerpräsidenten Krišjānis Kariņš, dem litauischen Präsidenten Gitanas Nausėda und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei Treffen in Riga und Vilnius gesprochen.
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Die wichtigsten deutschen Gerichte

Wir stellen Ihnen hier eine Verlinkung zu den wichtigsten deutschen Gerichten zur Verfügung. Mittlerweile werden dort die aktuellen Urteile jeweils veröffentlicht, sodass wir diese bei uns nicht mehr extra auflisten.

 

Sollten Sie daher Interesse an Urteilen der deutschen Obergerichte haben empfehlen wir Ihnen folgende Links: