Aktuelle Entscheidungen

Juris Nachrichten

EuGH muss über Widerrufsrecht beim Kilometerleasing entscheiden (Fr, 24 Sep 2021)
Das OLG Frankfurt hat dem EuGH Fragen zum Bestehen eines Verbraucher-Widerrufsrechts nach Abschluss eines Kilometerleasingvertrages vorgelegt.
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Fitnessstudio darf Vertrag nicht wegen Corona-Schließung verlängern (Fri, 24 Sep 2021)
Das LG Würzburg hat einem Betreiber von Fitnessstudios untersagt, seinen Mitgliedern mitzuteilen, dass sich ihr Vertrag um die Zeit der coronabedingten Schließung verlängert.
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Vertragsverletzungsverfahren: Deutschland muss bei Entsorgung radioaktiver Abfälle, bei Aufenthaltstitel in Kartenform und beim Zugang zu Rechtsbeistand nachbessern (Fri, 24 Sep 2021)
In ihren Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren im Monat September hat die Europäische Kommissionam 23.09.2021 Deutschland aufgefordert, seinen Verpflichtungen bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle, beim Zugang zu einem Rechtsbeistand sowie bei der Ausstellung von Aufenthaltstiteln in Kartenform nachzukommen.
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Die wichtigsten deutschen Gerichte

Wir stellen Ihnen hier eine Verlinkung zu den wichtigsten deutschen Gerichten zur Verfügung. Mittlerweile werden dort die aktuellen Urteile jeweils veröffentlicht, sodass wir diese bei uns nicht mehr extra auflisten.

 

Sollten Sie daher Interesse an Urteilen der deutschen Obergerichte haben empfehlen wir Ihnen folgende Links: