Aktuelle Entscheidungen

Juris Nachrichten

EuGH-Vorabentscheidung über weitere Schutzzertifikatsfrage bei Arzneimitteln (Fr, 07 Dez 2018)
Der EuGH hat nach einer Vorlage des BPatG die Frage, ob für Arzneistoffe, die integraler Bestandteil eines Medizinproduktes sind, ein ergänzendes Schutzzertifikat gemäß der Verordnung (EG) 469/2009 (AMVO) erteilt werden kann, verneint.
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Einheitlicher Einbau und Wartung von Rauchmeldern durch WEG zulässig (Fri, 07 Dec 2018)
Der BGH hat entschieden, dass Wohnungseigentümer bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen können, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben.
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Nachbarschaftsstreit um Thujenrückschnitt (Fri, 07 Dec 2018)
Das AG München hat entschieden, dass das zwischenzeitliche Anerkenntnis einer Verpflichtung zum Thujenrückschnitt eine noch nicht abgelaufene Verjährungsfrist neu beginnen lässt.
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Die wichtigsten deutschen Gerichte

Wir stellen Ihnen hier eine Verlinkung zu den wichtigsten deutschen Gerichten zur Verfügung. Mittlerweile werden dort die aktuellen Urteile jeweils veröffentlicht, sodass wir diese bei uns nicht mehr extra auflisten.

 

Sollten Sie daher Interesse an Urteilen der deutschen Obergerichte haben empfehlen wir Ihnen folgende Links: