Aktuelle Entscheidungen

Juris Nachrichten

Bundesinnenminister verbietet "Combat 18 Deutschland" (Fr, 24 Jan 2020)
Bundesinnenminister Seehofer hat am 23.01.2020 den Verein "Combat 18 Deutschland" auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst.
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BMJV veröffentlicht Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge (Fri, 24 Jan 2020)
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge veröffentlicht.
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Verwertbarkeit von Blitzerdaten: Verfassungsbeschwerde teilweise erfolgreich (Fri, 24 Jan 2020)
Der VerfGH Koblenz hat darauf hingewiesen, dass die Nichtüberlassung von Messdaten und der Gebrauchsanweisung für die Verwendung einer mobilen Radarfalle im "standardisierten Messverfahren" gegen das Recht eines Betroffenen auf effektiven Rechtsschutz und den gesetzlichen Richter verstoßen kann.
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Die wichtigsten deutschen Gerichte

Wir stellen Ihnen hier eine Verlinkung zu den wichtigsten deutschen Gerichten zur Verfügung. Mittlerweile werden dort die aktuellen Urteile jeweils veröffentlicht, sodass wir diese bei uns nicht mehr extra auflisten.

 

Sollten Sie daher Interesse an Urteilen der deutschen Obergerichte haben empfehlen wir Ihnen folgende Links: