Aktuelle Entscheidungen

Juris Nachrichten

Finanzierung der Deutschen Richterakademie gesichert (Fr, 03 Apr 2020)
Die Neue Richtervereinigung (NRV) begrüßt die Entscheidung des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung vom 13.03.2020, den 50% Anteil des Bundes an der Finanzierung der Deutschen Richterakademie beizubehalten.
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SGB II-Ausschluss von EU-Ausländern bei Minijob (Fri, 03 Apr 2020)
Das LSG Essen hat entschieden, dass Tätigkeiten, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen, keinen Arbeitnehmerstatus i.S.v. Art.
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Kein unverhältnismäßiger Eingriff der Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung in anwaltliche Berufsfreiheit (Fri, 03 Apr 2020)
Ein Berliner Rechtsanwalt ist vor dem VG Berlin mit seinem Versuch gescheitert, Teile der Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus vorläufig für rechtswidrig erklären zu lassen.
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Die wichtigsten deutschen Gerichte

Wir stellen Ihnen hier eine Verlinkung zu den wichtigsten deutschen Gerichten zur Verfügung. Mittlerweile werden dort die aktuellen Urteile jeweils veröffentlicht, sodass wir diese bei uns nicht mehr extra auflisten.

 

Sollten Sie daher Interesse an Urteilen der deutschen Obergerichte haben empfehlen wir Ihnen folgende Links: