Aktuelle Entscheidungen

Juris Nachrichten

Bundesrat möchte Miethöhe bei Neubauten begrenzen (Fr, 19 Okt 2018)
Der Bundesrat vermisst bei der von der Bundesregierung geplanten Wohnraumoffensive eine Regelung zur Begrenzung der Miethöhe.
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Polen muss Zwangspensionierung von Richtern stoppen (Fr, 19 Okt 2018)
Der EuGH hat entschieden, dass Polen unverzüglich die Anwendung der nationalen Bestimmungen zur Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gerichtshof auszusetzen hat.
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Brettener Oberbürgermeisterwahl gültig (Fr, 19 Okt 2018)
Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Bretten gültig ist. Am 03.12.2017 fand in Bretten der zweite Wahlgang zur Wahl des Oberbürgermeisters statt.
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Die wichtigsten deutschen Gerichte

Wir stellen Ihnen hier eine Verlinkung zu den wichtigsten deutschen Gerichten zur Verfügung. Mittlerweile werden dort die aktuellen Urteile jeweils veröffentlicht, sodass wir diese bei uns nicht mehr extra auflisten.

 

Sollten Sie daher Interesse an Urteilen der deutschen Obergerichte haben empfehlen wir Ihnen folgende Links: